"Erklärung des schönen Scheins" – es fehlt eine Zukunftsperspektive für die Entwicklung der Kulturpolitik in Sachsen!

(Beitrag von Melanie Weser)

Es hagelte Kritik aus der Opposition von Martin Dulig und Dr. Eva-Maria Stange an Sabine von Schorlemers Fachregierungserklärung!

Martin Dulig (Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischem Landtag) und Dr. Eva-Maria Stange (stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) äußerten deutlich Kritik in der Debatte am 12.03.2014 zur Fachregierungserkläung von Sabine von Schorlemer (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst). 

Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, kritisierte vor allem die „Ökonomisierung von Kultur“, die sich in den letzten Jahren in einer Privatisierungs- und Umstrukturierungswelle zeigte.

Er bemängelt die Konzentration und Reduzierung der bisherigen Kulturpolitik auf die großen Kultureinrichtungen wie die Semperoper und äußerte dazu: „Kultur und Kulturpolitik in Sachsen – das ist aber mehr als die Staatskapelle und mehr als die Semperoper, sondern muss alle Bereiche umfassen: die Kultur in den urbanen Zentren und in den ländlichen Bereichen, die Mischung zwischen Hochkultur und Soziokultur“. Dieses fehlende Verständnis von Kulturpolitik würde sich auch im Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion „Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen" zeigen. Mit Blick auf den demografischen Wandel muss Kultur, insbesondere im ländlichen Raum, zukünftig ihre Funktion des "gemeinschaftlichen Erlebens" wahrnehmen können. Dazu bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen die entsprechend „Kooperationen und Netzwerke fördern“. Es brauche eine „Dynamisisierung der Kulturraummittel und eine „langfristige Perspektive von Kulturräumen“.

Der derzeitigen Regierung sei es noch nicht gelungen, ein Konzept zur Kulturellen Bildung zu entwickeln, so der Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag. Zudem würde ein sehr großer Anteil der Kulturinvestitionen in Schlösser, Burgen und Kulturdenkmäler – zu Ungunsten anderer Bereiche – fließen. Künstlerinnen und Künstlern fehle es an existenzsichernden „Arbeits- und sozioökonomischen Bedingungen“, kritisierte Dulig ebenfalls.

Dulig forderte abschließend „[...] die Diskrepanz zwischen dem kulturpolitischen Verständnis [der] Ministerin [...] und der tatsächlichen Unterstützung des Ministerpräsidenten und der gesamten Staatsregierung auf[zu]lösen“!

 

Dr. Maria-Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wirft bezüglich des Kulturraumgesetzes der Staatsregierung „politische Demenz“ vor und kritisierte den plötzlichen Sinneswandel Schorlemers, in der nächsten Legislaturperiode das Kulturraumgesetz finanziell besser auszustatten. „Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort spüren, dass es das Kulturraumgesetz gibt und sie nicht feststellen müssen, dass es Kürzungen vor Ort gibt und Theater geschlossen werden“, so die ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Sie kritisierte damit Kürzungen im Rahmen des Kulturraumgesetzes und die bisher fehlende Stärke der Regierung, aus CDU und FDP, dass Kulturraumgesetzes entsprechend zu gestalten und finanziell auszustatten, um vor allem die Kulturfinanzierung in der Fläche zu sichern.

Desweiteren kritisierte sie die in der Fachregierungserklärung angesprochenen und präsentierten Kulturausgaben für Schlösser, Burgen, Gärten und Denkmäler. „Auch im Bereich der Kultur wird – genau wie in anderen Feldern der Haushaltspolitik – in Beton und nicht in Köpfe investiert“, so Stange und sprach damit die fehlenden Investitionen für notwendiges Personal in Kultureinrichtungen an.

Mit Blick auf die seit Oktober 2013 im Sächsischem Landtag laufende Debatte zur landesweiten Entwicklung der kulturellen Bildung in Sachsen als Antrag der SPD-Fraktion ging die stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ebenfalls auf den Bereich der Kulturellen Bildung ein. Diese sei „bisher eher in Sonntagsreden vorhanden, als dass sie tatsächlich in der Praxis angekommen ist“.

Der Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur Fachregierungserklärung von Frau von Schorlemer, sei „mehr als dünn und keine Zukunftsperspektive für ein Kulturland wie Sachsen“, so Stange abschließend.

 

Fachregierungserklärung Sabine von Schorlemers im Sächsischen Landtag am 12.03.2014
Sabine von Schorlemer, sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, hat am 12.03.2014 ihre Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag abgegeben.
Fachregierungserklaerung_Kulturpolitik.p
Adobe Acrobat Dokument 307.5 KB
Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 12.03.2014
Entschließungsantrag "Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen
5_Drs_13999_201_1_1_ (1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 167.4 KB
Martin Dulig: Rede zur Fachregierungserklärung
Auszug des Redebeitrags von Martin Dulig, in der Debatte am 12.03.2014 zur Fachregierungserkläung von Sabine von Schorlemer (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst)
20140312_RedeMartinDulig.pdf
Adobe Acrobat Dokument 77.9 KB
Dr. Eva-Maria Stange: Rede zur Fachregierungserklärung
Auszug des Redebeitrags von Dr. Eva-Maria Stange, in der Debatte am 12.03.2014 zur Fachregierungserkläung von Sabine von Schorlemer (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst)
20140312_RedeEvaMariaStange.pdf
Adobe Acrobat Dokument 51.0 KB

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

KONTAKT

Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e. V.

kontakt[at]kulturforum-sachsen.de