Andrea Nahles: Kopf frei und kreativ - Eine dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft braucht eine stabile Künstlersozialkasse

Die neue Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, aber im Bereich Arbeit und Soziales sind wir schon

mittendrin in unserer Reformarbeit: Das Rentenpaket ist geschnürt. Die Vorbereitungen für das

Tarifpaket mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro laufen auf Hochtouren. Auch die soziale

Absicherung von Künstlern und Publizisten wollen wir zügig verbessern, indem wir die

Künstlersozialkasse stabil und wetterfest machen.

 

"Die neue Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, aber im Bereich Arbeit und Soziales sind wir schon mittendrin in unserer Reformarbeit: Das Rentenpaket ist geschnürt. Die Vorbereitungen für das Tarifpaket mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - laufen auf Hochtouren. Auch die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten wollen wir zügig verbessern, indem wir die Künstlersozialkasse stabil und wetterfest machen.

 

Für ihren Beruf nehmen kreative und kulturschaffende Menschen oft soziale Risiken auf sich. In der Lebenswirklichkeit einer Schauspielerin, eines Musikers oder einer Werbetexterin bedeutet das: Selbstständige und abhängige Beschäftigung wechseln sich ab oder überschneiden sich. Auch die Aufgaben und Einsatzorte verändern sich immer wieder. Diese projektbezogene und oftmals auch unvorhersehbare Arbeit stellt die Menschen vor große Herausforderungen: Ihr Einkommen ist unregelmäßig und es reicht überdurchschnittlich häufig kaum zum Leben aus: Die durchschnittlichen Jahreseinkommen aller Berufsgruppen der in der Künstlersozialkasse (KSK) versicherten selbstständigen Künstler und Publizisten lagen im vergangenen Jahr bei unter 15.000 Euro. Das belegt eine Studie des Deutschen Kulturrates zum »Arbeitsmarkt Kultur«. Bei einzelnen Berufsgruppen insbesondere in der Sparte Musik waren die Einkommen sogar deutlich geringer. So selbstverständlich wie wir als Gesellschaft spannende kulturelle Angebote nutzen und vor allem die Unternehmen von Umsatzsteigerungen durch gute Werbeslogans und ansprechende Designs profitieren, so selbstverständlich müssen wir auch dafür sorgen, dass kreative und kulturschaffende Menschen sozial abgesichert sind.

 

Die 1983 eingeführte Künstlersozialversicherung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Heute sind über die KSK rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen. Die Zahl der Versicherten ist seit Einführung der Künstlersozialversicherung kontinuierlich gestiegen. Damit hat sich die soziale Absicherung dieser Menschen wesentlich verbessert. Die KSK ist weltweit eine einmalige Institution und gilt heute zurecht als wichtige sozialpolitische Errungenschaft.

 

Mit der Künstlersozialabgabe leisten diejenigen Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten, mit rund 30 Prozent einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Die genaue Höhe der Künstlersozialabgabe verändert sich dabei jährlich je nach dem Finanzbedarf und der Gesamtauftragssumme der gemeldeten künstlerischen und publizistischen Leistungen. Seit einigen Jahren beobachten wir, dass diese Summe stagniert. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es dafür nur einen nachvollziehbaren Grund: Mangelnde Kontrolle hat dazu geführt, dass noch längst nicht alle abgabepflichtigen Unternehmen die Künstlersozialabgabe zahlen - sei es aus Vorsatz, oder weil viele Unternehmen schlicht nicht wissen, dass sie zu dieser Abgabe verpflichtet sind. Auch die Erfahrungen aus den Unternehmensprüfungen der Künstlersozialkasse und der Deutschen Rentenversicherung in den vergangenen Jahren sprechen dafür, dass manche Arbeitgeber ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

 

Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Ein Scheitern der Künstlersozialversicherung »aus Mangel an Kontrolle«, wie es der Journalist Thomas Öchsner befürchtet, darf es nicht geben. Alle abgabepflichtigen Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit - auch und gerade gegenüber den korrekt zahlenden Unternehmen. Zum Jahreswechsel musste der Künstlersozialabgabesatz bereits von 4,1 auf 5,2 Prozent angehoben werden. Für die Unternehmen insbesondere der Kulturwirtschaft bedeutet diese Anhebung eine zusätzliche Kostenbelastung. Ein weiterer deutlicher Anstieg des Abgabesatzes könnte die Akzeptanz für das System der Künstlersozialversicherung gefährden. Das möchte die Bundesregierung verhindern.

 

Im Koalitionsvertrag haben wir zwei Ziele für die Künstlersozialversicherung festgeschrieben: die Herstellung von Abgabegerechtigkeit und die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes. Deshalb wollen wir alle Unternehmen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass die Abgabepflichtigen ihren Beitrag leisten. Für mich steht fest, dass wir hier schnell vorankommen müssen, um beide Ziele zu erreichen: Regelmäßige Betriebsprüfungen führen zu höheren Einnahmen der Künstlersozialkasse. Das stabilisiert den Abgabesatz für alle korrekt handelnden Mitbewerber. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb in der Kultur-, Werbe- und Kreativwirtschaft.

 

Derzeit suchen wir gemeinsam mit der Künstlersozialkasse und der Deutschen Rentenversicherung sinnvolle Wege, um bestehende Abgabepflichten effizient zu prüfen, um die Belastung für Betriebe und Verwaltung möglichst gering zu halten. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute Balance zwischen Aufwand und Nutzen finden werden. Regelmäßige Prüfungen werden auch in andere Bereiche hineinstrahlen. Hier denke ich insbesondere an das Instrument der Ausgleichsvereinigungen. Das sind Zusammenschlüsse von abgabepflichtigen Unternehmen, die so einfacher ihre Abgabepflicht erfüllen können. Wir wollen diese vereinfachten Wege bekannter machen, damit sie künftig noch breiter genutzt werden. Hier sehe ich auch die Arbeitgeberverbände in der Pflicht.

 

Ende November 2013 hat mein Haus mit Vertretern der Versicherten, der Verwerter und der Arbeitgeberverbände darüber diskutiert, wie sogenannte Eigenwerber, also häufig kleine Betriebe, die nicht primär im Kultursektor aktiv sind, bei ihren Abgabepflichten unterstützt werden können. Diesen Dialog werden wir fortsetzen.

 

Einen weiteren Schritt zur Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden werden wir im Bereich der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Es ist ein wichtiges Anliegen dieser Koalition, die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit von Kurzzeitbeschäftigten weiter zu verbessern. Ich werde deshalb - wie im Koalitionsvertrag beschrieben - eine Anschlusslösung für die zum 31. Dezember 2014 auslaufende Sonderregelung des Arbeitslosengeldes vorschlagen.

 

Unsere Gesellschaft lebt von der kreativen Kraft und den innovativen Leistungen der Kunst- und Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir, dass diese Menschen ihre Arbeit tun können, ohne sich ständig Sorgen über ihre soziale Absicherung machen zu müssen. Nur wer den Kopf frei hat, kann wirklich kreativ sein. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten."

 

Andrea Nahles ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales

 

Quelle: Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates, 18.3.2014

 

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