Sachsen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD liegt zur Entscheidung vor

Der zwischen CDU und SPD ausgehandelt Koalitionsvertrag liegt zur Entscheidung vor. Die SPD-Mitglieder werden bis zum 07.11.2014 entscheiden, ob die SPD auf dieser Grundlage in die Koalition mit der CDU eintritt. Die Auszählung des Ergebnisses liegt dann am 9. 11.2014  vor. Die CDU entscheidet im Rahmen eines Sonderparteitages am 7.11.2014.

 

Für den Bereich Kultur sind im Koalitionsvertrag u.a. folgende Punkte festgehalten:

  • Die Kulturraummittel werden ab 2015 um 5 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
  • Eine Mittelerhöhung wird es auch für die Projektförderung der Kulturstiftung geben, die u.a. auch für mehrjährige Konzeptförderung und interkulturellen Austausch eingesetzt werden soll.
  • Es wird ein Budgets für innovative Projekte, die in kein bestehendes Förderprogramm passen aber ein hohes übergreifende Innovationspotential haben, geben
  • Die Landeskulturverbände sind in der Präambel als wichtiger politischer Partner mit Wirkung in die Regionen hinein verankert.
  • In der kulturellen Bildung wird es ein Konzept geben, welches gemeinsam mit den Akteuren erarbeitet und umgesetzt wird. Ein Landesprogramm "Theater und Schule" wird aufgelegt, in Ergänzung zum Projekt „Jedem Kind ein Instrument“.
  • Die Mittel für die Stiftung „Sächsische Gedenkstätten“ werden erhöht.
  • Die kommunale Bibliotheken werden beim Übergang in das digitale Zeitalter unterstützt.
  • Einigkeit besteht über das Ziel, ein einheitliches, sachsenweit gültiges und kostengünstiges Bildungsticket, das Schülerinnen, Schüler und Auszubildende über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht, einzuführen. (Kapitel Verkehr)
  • Die Kreativwirtschaft wird in die Wirtschaftsförderung einbezogen und ein selbstorganisiertes Kompetenzzentrum als Schnittstelle zwischen administrativer Ebene und Kultur- und Kreativwirtbranche geschaffen. (Kapitel Wirtschaft)

Den Koalitionsvertrag können sie unter folgendem Link einsehen: http://www.spd-sachsen.de/koasax/

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